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Februar 2007

02.02.07 - WIDERSTAND Mecklenburg-Vorpommern vor dem G8-Gipfel

Ein Artikel aus dem "Freitag" vom 02.02.2007 von Marina Achenbach Nun wird um das Seebad Heiligendamm der Zaun eingerammt. Amtlich heißt er "technische Sperre", die Gegner sagen Mauer. Vom 8. bis 10. Juni des Jahres wollen in der luxuriösen Hotelanlage an der Ostsee, 20 Kilometer von Rostock entfernt, die G 8-Staatschefs mit noch einigen dazu geladenen Regierungsvertretern ausgesuchter Länder ihre jährliche Konferenz abhalten.

Bundesweiter Aktionstag - 100 Tage und kein Bleiberecht

Migrationsaktionstag in Güstrow: 100 Tage und kein Bleiberecht! pass
  • am 24. Februar 2007 ab 11:00 Uhr auf dem Marktplatz
  • Im November 2006 haben die Innenminister des Bundes und der Länder die neue Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete formuliert.

    02.02.07 - Mehr rechtsmotivierte Angriffe in Mecklenburg/Vorpommern

    Pressemitteilung von LOBBI e.V. - 02. Februar 2007 Opferberatungsverein LOBBI konstantiert deutlichen Anstieg im Jahr 2006 Im Jahr 2006 erreichte die rechtsmotivierte Gewalt in Mecklenburg/Vorpommern ein neues Ausmaß. Dem Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt LOBBI sind 103 Angriffe bekannt geworden - deutlich mehr als in den vergangenen Jahren*. Davon waren mindestens 174 Menschen direkt und 96 Menschen indirekt betroffen.

    15.02.07 - Kommunen überfordert mit Gipfel-Gegnern

    Ostseezeitung vom 15.02.07 Nicht nur das Land zahlt für G8. Auch die Kommunen. Sie müssen Wasser, Klos und Zeltplätze für die Demonstranten stellen. Heiligendamm (OZ/kw) Gerade war Ruhe eingekehrt im Streit um die Kosten des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm. Die Landesregierung hat die bittere 68-Millionen-Euro-Kröte geschluckt. Insgesamt sollen das Treffen der Staatschefs und ihr polizeilicher Schutz 92 Millionen Euro kosten. 24 Millionen trägt der Bund.

    15.02.07 Erfolgreicher Schlag gegen rechtsextremistische Band

    Meldung aus dem Tagesspiegel vom 15.02.2007 Den Berliner Ermittlungsbehörden ist ein erfolgreicher Schlag gegen die rechtsextremistische Band "Deutsch Stolz Treu" und die Hersteller und Vertreiber "rechter" Musik gelungen: Bei einem groß angelegten Einsatz wurden heute seit 6 Uhr insgesamt 13 Orte in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Nordrhein-Westfalen auf Grundlage von Beschlüssen des Amtsgerichtes Tiergarten durchsucht. Dabei beschlagnahmten Polizisten nicht nur 1500 CDs samt Inlets und Booklets sondern auch 40 T-Shirts mit strafbarem Aufdruck, fünf PCs, zwei Koff

    22.02.07 Pressemitteilung 100 Tage und kein Bleiberecht

    100 Tage Bleiberecht Landesflüchtlingsrat fordert konsequente Umsetzung von Bleiberecht Abschaffung von Kettenduldungen durch eine akzeptable gesetzliche Regelung Der Beschluss der IMK am 17.11.2006 bleibt in der Praxis weit hinter dem Ziel, Kettenduldungen zu beenden, zurück. Der Landesflüchtlingsrat fordert deshalb, die bisherige Festlegung großzügig auszulegen und eine gesetzliche Regelung zu verabschieden, die bisherige Mängel beseitigt. In Mecklenburg-Vorpommern leben circa 2.461 geduldete Flüchtlinge (30.06.2006) und 1.921 Asylbewerber (15.12.2005).

    22.02.07 Geduldeter Rostocker

    Ostseezeitung Rostock vom 22.02.07 Imam Dögüs ist Rostocker, aber immer noch kein Deutscher. Der 40-Jährige hofft auf ein erneutes Asylverfahren und – auf einen positiven Ausgang. Kröpeliner-Tor-Vorstadt Imam Dögüs hat das Lachen nicht verlernt. Der 40-Jährige fühlt sich wohl in Rostock, obwohl er keinerlei deutsche Rechte hat. Imam Dögüs ist Türke. In einem anatolischen Dorf geboren, besuchte er die fünfklassige Schule. Arbeit im Elternbetrieb und auf dem Bau bestimmten sein junges Leben.