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16.05.2011 Rassistische Polizeikontrolle in Rostock

Pressemitteilung der AIR: Rassistische Polizeikontrolle in Rostock

Am 15.5.2011 fand in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt eine Verkehrskontrolle statt, die für die Autoinsass_innen eindeutig rassistisch motiviert war. Nachdem ein  Fahrzeug der Landespolizei dem Auto der Betroffenen schon eine Weile folgte, wurde es in Höhe des Ibishotels gestoppt. Die Polizisten forderten, unter dem Vorwand einer allgemeinen Verkehrskontrolle, neben den Fahrzeugpapieren der Fahrerin, dass alle Mitfahrenden sich ausweisen sollten. Auf Nachfrage, weshalb das geschehen solle, erklärten sie, dass sich in dem Auto zwei Ausländer oder ehemalige Ausländer befänden und man sich in einem Problembezirk (KTV) befände. Zudem wiesen sie darauf hin, dass es "auch viele Illegale" gäbe. Die Behauptung, dass sich in dem Fahrzeug zwei "Ausländer" bzw. "ehemalige Ausländer" befänden, leiteten sie offensichtlich von der Hautfarbe der beiden auf der Rückbank sitzenden Menschen ab.
"Die bloße Tatsache, das sich in dem Auto zwei schwarze Menschen befanden und diese deshalb bei den Polizisten die Assoziationen des Ausländer seins und eines möglichen Aufenthaltes als Illegalisierte auslösten, ist eindeutig diskriminierend, rassistisch und kriminalisierend" so Imam Jonas Dögüs von der Antirassistischen Initiative Rostock.“ Zum einen können diese Menschen seit jeher Deutsche sein, zum anderen lässt sich aus der Hautfarbe nicht ableiten, ob jemand eine strafbare Handlung begeht oder nicht. Ebenso unverständlich ist die Assoziation zwischen Schwarzsein und einem angeblichen "Problembezirk". Dies ist ebenfalls eindeutig rassistisch.", so Dögüs weiter.
Immer wieder werden Menschen, die nicht mitteleuropäisch weiß aussehen, in Zügen, auf öffentlichen Plätzen, in der Nähe “sensibler” Gebäude oder in Grenznähe derartigen Personenkontrollen unterzogen und somit einzig und allein wegen ihres Aussehens unter den Generalverdacht einer strafbaren Handlung gestellt. Gegen diese ungerechte, willkürliche und diskriminierende Art der Polizeikontrollen protestieren wir, die in der Antirassistische Initiative Rostock engagierten Personen, auf das Schärfste.
"Die polizeiliche Praxis des “racial profiling” ist eindeutig eine Form des institutionellen Rassismus. Sie reproduziert Vorbehalte und rassistische Verhaltensweisen bei Beamten und Beamtinnen und verstärkt bei Zuschauenden Ausgrenzungs- und Isolationsmechanismen, die in der Gesellschaft ohnehin ablaufen", stellt Maja Aslandag die Haltung der AIR dar.
In der Bundesrepublik Deutschland verbietet sich eine solche Vorgehensweise eigentlich schon durch das Grundgesetz und ein rechtsstaatliches System. Nach Angaben der Bundesregierung bedienen sich allerdings weder das Bundeskriminalamt (BKA) noch die Bundespolizei eines solchen Instrumentes.1 Beweist die Kontrolle der Landespolizei etwas anderes?

Wie in den allermeisten Fällen, bestätigte sich der Verdacht einer strafbaren Handlung bei der gestrigen Polizeikontrolle nicht.

„Racial profiling“ liegt vor, wenn Polizist_innen keine spezifische Verdächtigenbeschreibung haben und beschließen, jemanden anzuhalten, zu suchen, zu befragen oder zu verhaften, weil sie denken, dass diese Person wegen ihrer Hautfarbe, ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Herkunft oder Religion verdächtiger ist als andere. „Racial profiling“ verletzt die Internationale Konvention der Vereinten Nationen über zivile und politische Rechte und die Konvention über die Ausräumung aller Formen der Rassendiskriminierung.

1 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE aus dem Jahr 2008, 
BT-Drucksache 16/8849, zu finden unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/088/1608849.pdf