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Offener Brief zum geplanten Kopftuchverbot

Offener Brief der Antirassistischen Initiative Rostock (A.I.R.) an die CDU-Landesgeschäftsstelle zum geplanten Kopftuchverbot an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern

Rostock, den 15.06.2011

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU Mecklenburg-Vorpommerns,

die Antirassistische Initiative Rostock (A.I.R.) kritisiert hiermit Ihr Gesetzesvorhaben zu einem Kopftuchverbot an Schulen unseres Landes ab dem Jahr 2012 auf das Schärfste und fordert sie zur Sachlichkeit und Differenzierung anstatt zu diskriminierender Stigmatisierungspolitik und rechtspopulistischem Stimmenfang auf.

Wie ihnen bekannt ist, hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern auf ihrem Landesparteitag am 21.05.2011 das Wahlprogramm für die kommende Legislaturperiode verabschiedet. Darin sprechen Sie sich unter dem Stichwort „Bildung für Demokratie und Toleranz“ für ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an den Schulen des Landes  aus. Darin heißt es: „Abgrenzende Symbole, wie das Tragen des Kopftuches, werden wir an den Bildungseinrichtungen in M-V ab dem Jahr 2012 mit einem Landesgesetz verbieten“.
Die Antirassistische Initiative Rostock kritisiert dieses Vorhaben als „rechtspopulistische Scheindebatte, da es an den Schulen des Landes bis jetzt keine muslimischen Lehrerinnen mit dieser religiösen Kopfbedeckung gibt. Es erscheint eher so, dass damit antimuslimische Ressentiments in Teilen der Bevölkerung unreflektiert bedient werden sollen, um damit Wahlkampfpropaganda zu betreiben . Eine nennenswerte muslimische Bevölkerungsgruppe gibt es in M-V derzeit ohnehin nicht. Schon aus diesem Grund ist die Debatte populistisch.“
Zwar wird man von der Aktualität der ‚Kopftuchfrage’ in M-V auch in nächster Zeit nicht ausgehen können, allerdings sollten einschlägige wissenschaftliche Forschungsergebnisse in den politischen Diskussionen nicht nur der Landes-CDU Beachtung finden, um einen differenzierten Blick auf die Lebenswirklichkeit religiöser muslimischer Frauen in Deutschland zu ermöglichen. So zeigen bspw. die Ergebnisse einer Studie im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, in der 315 muslimische Frauen mit Kopftuch befragt wurden, dass der überwiegende Teil von ihnen das Tuch aus religiösen Gründen und auf der Basis einer persönlichen Entscheidung trägt und nicht aufgrund eines familiären Zwangs – oder gar um sich abzugrenzen. Viele der Frauen – 43% der Befragten – haben einen hohen Bildungsstand. 73% wünschen sich – neben der großen Bedeutung von Religion und Familie – ein freies und unabhängiges Leben, in dem die Erfüllung der beruflichen Wünsche eine große Rolle spielt. Etwa 90% wünschen sich die Demokratie als Staatsform und zeigen sich damit insgesamt  demokratieliebender als Frauen deutscher Herkunft. Diese Ergebnisse sollten in die Bildung ihres eigenen Wählerpotenzials für Demokratie und Toleranz einfließen.
Dass auch die nichtmuslimische Mehrheitsgesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten kann, um Grenzen zu überwinden, zeigen denn auch weitere Zahlen: Etwas weniger als die Hälfte der Befragten fühlt sich mit Deutschland verbunden, mehr als 2/3 haben aber starke Bindungen in die Türkei – verantwortlich dafür sind Gefühle subjektiver Benachteiligung in Deutschland, die eine stärkere Identifikation verhindern.
„Die Ankündigung eines Kopftuchgesetzes“, so die Überzeugung der Antirassistischen Initiative, „eignet sich nicht dafür, religiöse Toleranz zu befördern, den Blick für die Vielschichtigkeit muslimischen Lebens in Deutschland zu schärfen oder angemessen über die Rolle religiöser Symbole in den Schulen zu diskutieren. Stattdessen verstärken solche Vorhaben und Formulierungen die Diskriminierung in verschiedenen Lebensbereichen – insbesondere in der Öffentlichkeit und im Berufsleben“. Betroffen von Kopftuchverboten und der hiermit verbundenen Versagung des Grundrechtes auf freie Berufswahl sind ausschließlich Frauen, die somit nicht nur wegen ihrer Religionszugehörigkeit, sondern auch aufgrund ihres Geschlechtes diskriminiert werden. Das sind Entwicklungen, die unter anderem von Betroffenen und Antidiskriminierungsstellen vor dem Hintergrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kritisiert werden.
Mit dem Gesetzesvorhaben wird ein einzelnes explizit muslimisches Bekleidungsmerkmal herausgesucht und stigmatisierend als negativ hingestellt. Damit wird klar eine Ausgrenzung betrieben – während gleichzeitig kopftuchtragenden Musliminnen vorgeworfen wird „nicht integrationsfähig“ zu sein. So werden fruchtbare und differenzierte Diskussionen und Bildungskonzepte, bspw. zu den Themen Vielfalt in der Schule oder der Rolle verschiedener Religionen an öffentlichen Bildungseinrichtungen, ad absurdum geführt.
Es bedarf faktenreicher und differenzierter Debatten, um Toleranz und Antirassismus in Bildungseinrichtungen, für die auch die CDU in ihrem Programm eintritt, immer wieder konzeptionell und handlungsrelevant umzusetzen – bspw. im Rahmen von Diversity-Ansätzen. Dazu gehört auch, die Erfahrungen und Diskussionen aus anderen Bundesländern einfließen zu lassen: So sprach sich die Berliner CDU in 2010 vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Neutralitätsgebot an den Schulen der Hauptstadt zwar nach wie für die Neutralität, aber eben auch „für eine gewisse Gelassenheit im Umgang mit dem Kopftuch“ aus – und eben nicht für das ausschließliche Verbot eines muslimischen religiösen Symbols an Schulen. „Wir wollen auch nicht, dass die – oftmals gut ausgebildeten – Trägerinnen des Kopftuches durch ein Kopftuchverbot in eine illegale Parallelgesellschaft gedrängt werden“, so die CDU Berlin.
Vor diesem Hintergrund wollen wir, dass Sie auf überkommene Plattitüden in der Diskussion verzichten und ihre Deutung des muslimischen Kopftuches als ein „abgrenzendes Symbol“ kritisch reflektieren. Dazu gehört auch, komplexe gesellschaftliche Situationen kenntnisreich und verantwortungsvoll zu analysieren und zu vermitteln. Die Einschätzung des Kopftuchs als lediglich „abgrenzendes Symbol“ und die Forderung nach einem alleinigen Verbot eines muslimischen Bekleidungsmerkmales an den Bildungseinrichtungen des Landes, wirkt nicht nur realitätsfern, sondern kann vor allem dem Bildungsansatz zu Demokratie und Toleranz der CDU in M-V und damit ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden.
Über Ihre Antwort auf unseren Brief würden wir uns sehr freuen.
mit freundlichen Grüßen,
Antirassistische Initiative Rostock (AIR)