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Gewaltfreiheit und Antirassismus ... wäre schön

Gewaltfreiheit und Antirassismus –
der Verfassungszusatz im Land Mecklenburg-Vorpommern soll am 14./15.11.2007 vom Schweriner Landtag gebilligt werden.

Eine Stellungnahme der A.I.R.

„Artikel 18a 
Friedensverpflichtung, Gewaltfreiheit
(1) Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können.
(2) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusam-menleben der Völker oder der Mecklenburger und Vorpommern zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.“

Dieser Landes-Verfassungszusatz ist, u.a. auch aufgrund seines Zustandekommens aus einer relativ  breiten Volksinitiative heraus, grundsätzlich zu begrüßen. Er hinterlässt aber einen ziemlich fahlen Beigeschmack. Warum? Die Landesgemeinschaftsunterkunft (LGU) Nostorf/Horst bei Boizenburg.

Das Leitbild „Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam stärken!“ sieht unser Bundesland als ein Weltoffenes. Absurd angesichts eines kombinierten Erstaufnahme- und Abschiebelagers, dass ein alltägliches Unterdrückungsregime auf dem mit Stacheldraht umzäunten Gelände, durch allgegenwärtige Kameraüberwachung, strenge Besucherkontrollen und ständige Polizeipräsenz perfektioniert, um für eine zentrale und effektive Abwicklung von Abschiebungen zu sorgen. Diese Tatsache wirkt unbegreiflich, wenn ein solches Leitbild zur „Selbstverpflichtung der Einwohnerinnen und Einwohner, Diskriminierung und Rassismus jederzeit entgegenzutreten“, führen soll, aber klar ist, dass alle Abgeordneten des Schweriner Landtages nichts gegen Isolation, Separierung und die extreme Abschiebepolitik im größten „Dschungellager“ M-V’s unternehmen.

Lager stehen für Ausgrenzung, Entrechtung und teils totale Verfügungsgewalt der staatlichen Macht.
So mündet strukturelle Gewalt als vermeidbare Beeinträchtigung menschlicher Bedürfnisse in die angewandten physischen Gewalthandlungen von deportierenden Staatsbeamten, die geeignet sind rassistisches Gedankengut zu verbreitern. Interne Logiken der LGU als perfides Sackgassesystem der Quasi-Zwangsverwahrung basieren auf institutionellem Rassismus durch Interpretation der Gesetze und höchsten Normen des Landes, wie z.B. des Achtungs- und Schutzgebotes aller sich im Land aufhaltenden Menschen (nach Artikel 5,2 der Landesverfassung), anstatt ihrer unmittelbaren Anwendung. Der Verfassungszusatz spricht der Realität Hohn und untergräbt somit die Legitimität der Verfassung als umfassendes Grundrechtsprinzip, wenn die LGU nicht abgeschafft wird. Dass es aber zur kalkulierten Sinnlosigkeit normativer Maßnahmen kommt, kann vermutet werden, da selbst simple Grundannahmen, wie der Geltungsbereich einer Gemeinschaftsunterkunftsverordnung für die Landesgemeinschaftsunterkunft, offenbar unbegründet sind. Ein Erlass des Landes soll nur für kommunale Unterkünfte gelten. Obwohl Gemeinschaftsunterkünfte „nur in oder im Anschluss an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil eingerichtet werden“ dürfen (§2 Abs. 2 der so genannten Gemeinschaftsunterkunftsverordnung, 2001)  ist dies in Nostorf/Horst nicht der Fall. Auch „eine regelmäßige Buslinie“ und der Verweis des Innenministeriums auf eine Ausnahmeregelung (GUVO; §9,1 galt eigentlich als Übergangsvorschrift für die kommunalen Einrichtungen) sind ein indirektes  Eingestehen der isolierten Lage, eine mühevoll zurechtgebogene und dreiste Auslegung der eigenen Gesetzgebung und zu guter letzt die Offenbarung eines Selbstherrlichkeitsprinzips des Landesamtes für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern. Statt eine verringerte Anzahl von Flüchtlingen dezentral in Wohnungen an Orten ihrer Wahl unterzubringen, zumindest in großen Städten mit Infrastrukturen zur unabhängigen Beratung und Unterstützung, wird Abschreckung und Hilflosigkeit erzeugt. Lagerunterbringung ist menschlich unwürdig und dient im Fall des Lagers in Horst vor allem dazu Abschiebungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, zentral durchzuführen.

Von Weltoffenheit kann keine Rede sein, eher von permanenter, willkürlicher Rechtsinterpretation.

Im Leitbild  „Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam stärken“ wird u.a. ausgeführt, dass „Rechtsextremismus auf einer Vorstellung der Ungleichwertigkeit“ basiert und sich Rechtsextremismus und Gewalt dort ausbreiten, wo die Achtung der Würde des einzelnen Menschen beschädigt und demokratische und soziale Mitwirkungsrechte eingeschränkt werden. Da gerade der Landtag, als repräsentativer Querschnitt der Gesellschaft der Verfassung verpflichtet ist, und der „Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft entsteht und dauerhaft nur aus ihrer Mitte heraus bewältigt wird“, wäre die Abschaffung der LGU ein erster Schritt im Sinne des Verfassungszusatzes.
Zusammen mit dem breiter werdenden Spektrum an Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wird die Antirassistische Initiative Rostock (A.I.R.) Lager als Nicht-Orte, die der Menschenwürde widersprechen, kritisieren und aufsuchen. Wir wollen versuchen, die Isolation der in den Lagern internierten Menschen zu durchbrechen und gemeinsam mit ihnen für globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, gegen Abschiebungen, für ein Bleiberecht und menschenwürdiges Wohnen für alle kämpfen. Falls die Abschaffung der LGU  bis Ende des Jahres nicht auf den Parlamentstisch kommt, fordern wir eine „Volksinitiative für Menschenwürde durch die Abschaffung der LGU!“ ein.

Das Lager in Nostorf/Horst

Das Lager Nostorf/Horst liegt in der Nähe der Kleinstadt Boizenburg mitten im Wald, fernab von notwendiger Infrastruktur wie Beratungsstellen, RechtsanwältInnen, ÄrztInnen etc. und verfügt über insgesamt 650 Plätze. Es ist die Erstaufnahmeeinrichtung für Mecklenburg-Vorpommern und dient seit Sommer 2005 auch als Landesgemeinschaftsunterkunft (LGU) für Flüchtlinge, die nach Ansicht der Behörden „keine Bleibeperspektive“ in Deutschland haben und bis zu 12 Monate untergebracht werden, wobei sie jeden Tag mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Mehrere Abschiebungen, meist ohne Vorankündigung im Morgengrauen, fanden statt. Die meisten Flüchtlinge empfinden das Lager als „offenes Gefängnis“, da sie soziale Kontakte vermissen und nicht über genug Geld verfügen, um z.B. in größere Städte zu fahren und dies wegen der Residenzpflicht auch kaum ermöglicht wird. Sie erhalten nur 40 Euro Taschengeld im Monat, dürfen nicht selbst kochen, die gesundheitliche Versorgung ist sehr schlecht, Überweisungen zu Fachärzten gibt es höchstens auf Druck, und der Lageralltag ist bestimmt von Reglementierung und allgegenwärtiger Kontrolle. Essgewohnheiten der Menschen werden nicht berücksichtigt. Es ist nicht einmal gestattet sich in eigenen Räumen einen Kaffee oder Tee zu kochen. Die Beratungsstelle des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern ist lediglich an zwei Tagen in der Woche besetzt und hat nur unter Nennung einer bestimmten Person Zugang zum Lager. Seit dem 01.10.2006 wird es auch als Hamburgs „Wohnaußenstelle“ genutzt.