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12.11.2005 - Keine weiteren Abschiebungen nach Togo

AUFRUF

 „Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist um des Menschen Willen da; es hat die Würde aller in diesem Land lebenden oder sich hier aufhaltenden Menschen zu achten und zu schützen.“ (Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern Artikel 5 Absatz 2)

Bleiberecht für Flüchtlinge – Keine weiteren Abschiebungen nach Togo!

Das Leben der AsylbewerberInnen in Deutschland ist zerrissen zwischen der Hoffnung auf einen sicheren Aufenthalt, Ausgrenzung, sozialer Abwertung, Residenzpflicht, rassistischen Angriffen, Abschiebeandrohungen. Sie sind die Menschen, die hier unterdrückt, verfolgt und ungerecht behandelt werden. Dies betrachten wir mit Sorge und stellen fest, dass die permanenten Ungerechtigkeiten und diskriminierenden Gesetzgebungen gegenüber Flüchtlingen und anderen ZuwanderInnen auf einen bedrohlich ansteigenden Rassismus in der deutschen Gesellschaft stoßen.

In unserem Bundesland leben zur Zeit mindestens 700 Flüchtlinge aus Togo, darunter viele politische AktivistInnen. Ein großer Teil von ihnen ist derzeit akut von der Abschiebung bedroht. Nachdem das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern Anfang Juni 2005 mit Abschiebevorbereitungen in Form von Botschaftsvorführungen in der Zentralen Aufnahmestelle in Horst begann, werden die Flüchtlinge inzwischen direkt in die togolesische Botschaft nach Berlin verbracht, die dritte Botschaftsvorführung für togolesische Flüchtlinge wird am 18. November stattfinden. Im Dezember folgen mindestens zwei weitere. Inzwischen sind mindestens vier Flüchtlinge nach Togo abgeschoben wurden - die wirkliche Zahl kennen wir aber nicht. Viele sind untergetaucht oder die Abschiebung konnte ohne jegliche Öffentlichkeit durchgeführt werden. Dies geschah u.a. in den Regionen Stralsund, Parchim, Bad Doberan und Neustrelitz.

Es kommt sogar vor, dass Betroffene bereits vor ihrem Gerichtstermin für den Asylfolgeantrag, Botschaftsvorführungstermine erhalten, obwohl über das Asylgesuch noch nicht endgültig entschieden wurde. Wir sehen darin den inakzeptablen Versuch der Behörden, Einfluss auf die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Justiz zu nehmen, gerichtlichen Entscheidungen vorzugreifen und Fakten zu schaffen. Ein solches Vorgehen verletzt die Rechte von Flüchtlingen, die hier Schutz, Sicherheit und Leben gesucht haben und sich um Integration in die hiesige Gesellschaft bemühen.

In der Diktatur von Togo hat sich die Situation seit den Wahlen im Frühjahr 2005 zwar oberflächlich beruhigt, aber die grundlegenden Repressionsmechanismen wirken weiterhin. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und zahlreiche NGO`s fordern weiterhin einen Stopp erzwungener Rückführungen abgelehnter AsylbewerberInnen in das westafrikanische Land. Als Begründung wird besonders auf die politische Sicherheitslage verwiesen. Die gewalttätigen Repressionen seitens des Staatsapparates (Armee und Milizen) unterscheiden nicht zwischen geringen und starken oppositionellen Aktivitäten. Hausdurchsuchungen, willkürliche Festnahmen, Vergewaltigungen und "Verschwinden lassen" werden, nach wie vor, durch verlässliche Quellen bestätigt.

Wir rufen dazu auf, keine weiteren Abschiebungen nach Togo und in andere Länder zuzulassen. Menschenrechte gelten für alle, unabhängig von ihrer Herkunft und Situation! Wir fordern die Landesregierung und den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns nochmals auf die skandalöse Zusammenarbeit mit Vertretern des togolesischen Regimes in Form der zwangsweisen Botschaftsvorführungen und Abschiebungen einzustellen. Die Abgeordneten des Landtages werden aufgefordert ihrer Verantwortung für alle die “in diesem Land lebenden oder sich hier aufhaltenden Menschen“ nachzukommen.

Verstöße gegen die Landesverfassung, die Genfer Flüchtlings- und die UN-Menschenrechtskonvention können wir als AntirassistInnen und HumanistInnen nicht mehr hinnehmen.

Wir fordern:
•    Bleiberecht für alle Flüchtlinge unabhängig von ihrem rechtlichen Status und Ansprüchen!
•    Sofortiger Abschiebestopp für alle Flüchtlinge aus Togo!
•    Für das Recht auf Bewegungsfreiheit – Gegen Residenzpflicht für AsylbewerberInnen!
•    Uneingeschränktes Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt !
•    Beendigung der Praxis von “Kettenduldungen“!
•    Keine Kriminalisierung von Flucht und Migration!


Rostock, am 12. November 2005