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28.09.2012 - Offener Brief zur Situation der Asylsuchenden in Wolgast


Offener Brief vom 28.09.2012 an Verantwortliche der Stadt Wolgast und des Kreises Vorpommern-Greifswald zur Situation der Asylsuchenden


An die demokratischen Fraktionen des Kreistages des Kreises Vorpommern-Greifswald und der Wolgaster Stadtvertretung sowie dem Bürgermeister Stefan Weigler

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Sorge beobachten wir die Entwicklungen rund um die Unterbringung von Flüchtlingen im Wolgaster Stadtteil Nord.
Schon seit Monaten wird von Seiten neonazistischer Gruppierungen Stimmung gegen die kürzlich eröffnete Flüchtlingsunterkunft gemacht. In der Gegend werden Falschinformationen über Flüchtlinge und Zuwanderung nach Deutschland verbreitet, um die dort lebenden Menschen gegen die zukünftigen Nachbar_innen auf zu hetzen. An den Laternen und Bushaltestellen in der Umgebung finden sich zahlreiche Aufkleber und Plakate: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Zuwanderung löst keine Probleme, sie schafft welche. Schluss mit Multikulti“. Zudem fachte die NPD am 1. Juni diesen Jahres die rassistische Stimmung im Ort mit einer Kundgebung unter dem Motto „heute tolerant morgen fremd im eigenen Land“ weiter an. Bei dieser inszenierten Michael Andrejewski, Landtagsabgeordneter der NPD, und Daniel Ohm, NPD-Stadtvertreter der Stadt Usedom und Mitglied des vorpommerschen Nazi-Netzwerks „Freies Pommern“, ihre rassistische Propaganda in der Öffentlichkeit (weitere Informationen über das Bedrohungspotential in Wolgast und Umgebung hier).
Bereits 2002 wurde in Wolgast mit der Initiative „Schöner Wohnen in Wolgast“ gegen eine geplante Unterbringung von Asylsuchenden Stimmung gemacht. Die Initiative sammelte bspw. Unterschriften gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft und verteilte zudem großflächig rassistische Flyer. Graffiti prangten in der Stadt, die mit der Drohung spielten, dass ,,man ja kein zweites Lichtenhagen wolle“.
Zehn Jahre danach scheint die Stimmung in Wolgast ähnlich zu sein und schon vor der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft wurde an die Fassade des Blocks gesprüht: „Heute tolerant, morgen fremd im eigen Land“. Nazi-Propaganda dominiert Teile des Stadtbildes. Viele Menschen und Autos tragen rechtsradikale Symbole. Anwohner_innen äußerten sich bereits lange im Vorfeld offen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nähe. Das Leerziehen des vorher zum Teil noch bewohnten Blocks, der seit Ende August als Flüchtlingsunterkunft betrieben wird, hat weiteren Unmut hervorgerufen. (Vgl. NDR, Nordmagazin vom 13.07.2012.)

Für noch mehr Aufmerksamkeit und Beunruhigung sorgte ein Panorama-Beitrag des NDR vom 20.09.2012.
In dem Beitrag kommen Anwohnende zu Wort, die sich offen und rassistisch gegen die Flüchtlingsunterkunft und diejenigen, die sie beziehen werden und schon bezogen haben, aussprechen. Es wird sogar über Gerüchte berichtet, denen zu Folge das Inbrandsetzen der Flüchtlingsunterkunft geplant sei. Einer der Betroffenen spricht über an ihn gerichtete Morddrohungen und den Beschluss der Flüchtlinge, nach der Dämmerung die Flüchtlingsunterkunft nicht mehr zu verlassen.
Indes verteidigt der Landkreis Vorpommern-Greifswald in dem Beitrag den Standort Wolgast „als einer der besten, den wir finden konnten“ und der „mitten im Leben“ sei. Der Bürgermeister, Stefan Weigler, sieht in dem rassistischen Graffiti an der Hauswand der Flüchtlingsunterkunft die „Tat eines einzelnen Verstörten“ und gibt zu, dass er selbst in Hinblick auf die Bedrohungslage und die konkreten Bedingungen in der Flüchtlingsunterkunft nicht wohnen wollen würde.
Dass der Landkreis selbst nach den Fernsehbeiträgen keinen Zweifel an seiner Entscheidung über eine Flüchtlingsunterkunft in Wolgast hegt, ist dem Artikel des Nordkuriers vom 22.09.2012 zu entnehmen.
Wir begrüßen das Engagement von Einzelpersonen, die versuchen, auf die Flüchtlinge zu zu gehen und sie willkommen heißen. Dennoch empfinden wir die Atmosphäre in Wolgast als angespannt und beunruhigend.
Es ist zu befürchten, dass die drohende Werftschließung die Stimmung weiter anheizt und die Flüchtlinge als willkommene Sündenböcke für Wohnungs- und Arbeitsplatzverlust herhalten müssen. 20 Jahre nach den Pogromen von Lichtenhagen scheinen Angriffe auf Schutzsuchende immer noch möglich.

Unserer Meinung nach wird die bestehende Gefahr nicht durch die ständige Gegenwart eines Wachdienstes gebannt. Wir sind in großer Sorge und möchten daher folgende Fragen offen an Sie richten, auf die wir baldmöglichst eine Antwort erwarten:

  • Was tun Sie dafür, dass sich die Flüchtlinge frei und ohne Angst in Wolgast und Umgebung bewegen können?
  • Haben Sie Handlungsstrategien für akute Situationen erarbeitet?
  • Was tun Sie, um mit Wolgaster Bürger_innen in Dialog zu treten und um der Propaganda der Nazis gemeinsam etwas entgegen zu setzen?
  • Wie stehen Sie zu dezentraler Unterbringung von Asylsuchenden in ihrem Landkreis?
  • Bitte sorgen Sie für eine umfangreiche Information und gewinnen Sie Wolgaster_innen als Partner_innen im Kampf gegen menschenverachtende Ideologien und Rassismus.


Mit freundlichen Grüßen,
Kim Ayalan, Pressesprecherin der Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“

Erstunterzeichner_innen:

  • Hikmat Al-Sabty, Landtagsabgeordneter DIE LINKE, Sprecher für Hochschul-, Forschungs- und Migrationspolitik
  • Karin Binder, MdB, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
  • Agnieszka Brugger, MdB, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
  • Christine Buchholz, MdB, Geschäftsführender Parteivorstand DIE LINKE
  • U. Chilian, Bündnis 90 /DIE GRÜNEN
  • Sevim Dagdelen, MdB, migrationspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE
  • Ekin Deligöz, MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
  • Imam Jonas Dogesch, Mitglied des Migrantenrats Rostocks
  • Adrian Furtwängler, Bundessprecher Solid
  • Silke Gajek, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 3. Vizepräsidentin des Landtages MV
  • Julia Gerometta, Referentin Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
  • Katrin Göring-Eckardt, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
  • Annette Groth, MdB, DIE LINKE
  • Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands
  • Ulla Jelpke, MdB, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
  • Katharina König, Thüringer Landtagsabgeordnete für DIE LINKE
  • Lothar König, Pfarrer Jena
  • Landesvorstand Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern
  • Monika Lazar, MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin für Frauenpolitik
  • Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
  • Regine Lück, Landtagsabgeordnete DIE LINKE, Vizepräsidentin des Landtags MV
  • Renate Künast, MdB, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN
  • Kornelia Möller, MdB, DIE LINKE
  • Claudia Roth, MdB, Bundesvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN
  • Lisa Paus, MdB, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
  • Jörn Pohl, Bündnis 90 / Die Grünen
  • Ingrid Remmers, MdB
  • Ulrich Schneider, MdB, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
  • Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender Schweriner Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
  • Arfst Wagner, MdB, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
  • Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE
  • Ajuku e.V.
  • Antirassitische Initiative Greifswald
  • Antirassistische Initiative Rostock
  • Avanti – Projekt undogmatische Linke
  • awiro e.V.
  • Bündnis „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heisst Rassismus“
  • Defiant
  • Dritte Wahl
  • Europäisches Bürger_innenforum, BRD
  • Fachschaftsräte Erziehungswissenschaften Uni Hamburg
  • Fanladen St. Pauli
  • Feine Sahne Fischfilet
  • Fleischervorstadt Blog
  • Flüchtlingsrat Hamburg
  • Flüchtlingsrat M-V
  • G.A.S. Sankt Pauli
  • Greifswald Nazifrei
  • Grüne Jugend MV
  • IWW – Industrial Workers of the World, Ortsgruppe Rostock
  • Junge Gemeinde Jena
  • JWP Mittendrin Neuruppin
  • Kampagne „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“
  • Kampagne „Rassismus tötet“
  • Kein Bock auf Nazis
  • Medinetz Rostock
  • Neubrandenburg Nazifrei
  • 03 Nuller_innen
  • Pinkmacabre
  • PoKuKo e.V. – Verein zur Förderung politischer und kultureller Kommunikation
  • Polyvolt e.V.
  • Publikative.org
  • RASH Berlin – Brandenburg
  • Scortesi Babelsberg 03 Fanclub
  • Sequential Art
  • sense.lab
  • Siempre Antifascista Bündnis
  • Soziale Bildung e.V.
  • Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen
  • Störungsmeldung.Info
  • Supershirt
  • USP – Ultrás St. Pauli
  • ver.di Jugend Nord
  • ver.di Jugend
  • VVN-BdA e.V. – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Rassistisches Graffiti an der Asylunterkunft in Wolgast (September 2012)